Archive for April, 2008

Apr 16 2008

BAG: Altersteilzeit – Anspruch auf Gleichbehandlung

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden 9 AZR 111/07 , dass sich ein älterer Arbeitnehmer der Altersteilzeitarbeit machen möchte im Hinblick auf die Teilzeitbeschäftigung einen Anspruch auf Gleichbehandlung hat.
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Apr 11 2008

BAG: Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer bei einem Minijob die pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, wenn nach Tarif bezahlt wird.

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Apr 09 2008

BAG: Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung

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Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen können und der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann. Continue Reading »

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Apr 08 2008

Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG

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Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung
§ 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
§ 3 Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
§ 4 Verbot der Diskriminierung
§ 5 Benachteiligungsverbot
Zweiter Abschnitt
Teilzeitarbeit
§ 6 Förderung von Teilzeitarbeit
§ 7 Ausschreibung; Information über freie Arbeitsplätze
§ 8 Verringerung der Arbeitszeit
§ 9 Verlängerung der Arbeitszeit
§ 10 Aus- und Weiterbildung
§ 11 Kündigungsverbot
§ 12 Arbeit auf Abruf
§ 13 Arbeitsplatzteilung
Dritter Abschnitt
Befristete Arbeitsverträge
§ 14 Zulässigkeit der Befristung
§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages
§ 16 Folgen unwirksamer Befristung
§ 17 Anrufung des Arbeitsgerichts
§ 18 Information über unbefristete Arbeitsplätze
§ 19 Aus- und Weiterbildung
§ 20 Information der Arbeitnehmervertretung
§ 21 Auflösend bedingte Arbeitsverträge
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 22 Abweichende Vereinbarungen
§ 23 Besondere gesetzliche Regelungen

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