Teilzeitarbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 54/07 – hat entschieden, dass bei einem Betriebsübergang gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber übergehen, wenn im sog. „Blockmodell“ die Arbeitsphase schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Das gilt grundsätzlich auch bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung der Insolvenz. In diesem Fall sind aber die bereits erarbeiteten Vergütungsansprüche des nicht mehr arbeitspflichtigen Altersteilzeit-Arbeitnehmers Insolvenzforderungen, für die der Betriebserwerber nicht haftet.

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Das Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 634/07 – hat entschieden, dass auch Arbeitnehmer in Teilzeitbeschäftigung Anspruch auf eine tariflich vereinbarte Schichtzulage nach dem TVöD haben.

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Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Arbeitsgericht Mainz – 3 Ca 1133/08.

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Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 313/07 – hat entschieden, dass Arbeitnehmer nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit haben. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb können sich Gründe ergeben, auf Grund derer der Arbeitgeber die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer gewünschten Neuverteilung der Arbeitszeit verweigern kann.

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